NRZ: Kommentar zu Verhinderung von Umwelt-Investionen durch Landesumweltminister Remmel – von JAN JESSEN

Was ist los mit Johannes Remmel? Der grüne
Landesumweltminister schwächelt – und das ausgerechnet bei einem
umweltpolitischen Thema, das wie kein anderes mit seiner Person
verbunden wird. Er blockiert die technische Nachrüstung von
Wasserwerken, mit der das Trinkwasser besser geschützt werden soll –
und die als Reaktion auf den PFT-Skandal auf der Agenda steht. Kommt
sie, werden die Gebühren für Trinkwasser zwangsläufig steigen. Mit
steigenden Gebühren gewinnt kein Politiker Wählerstimmen. Hat Remmel
also parteipolitisch motivierte Angst vor der eigenen Courage? Er
reagiert durchaus sensibel auf bürgerlichen Unmut, das hat er bereits
in der Debatte um das Gesetz zur Dichtheitsprüfung für private
Abwasserleitungen bewiesen. Remmel läuft jedoch Gefahr, unglaubwürdig
zu werden. Er war es, der seinerzeit strenge Maßstäbe für politisches
Versagen definiert hat. Jetzt muss er es sich gefallen lassen, an
diesen Maßstäben gemessen zu werden.

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