Endet die Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie
letztlich mit bloßen Schuldzuweisungen, hätte die Politik den
Seriositätstest nicht bestanden. Hier sitzen wirklich alle in einem
Boot, die Parteien, Bund und Länder. Da verbietet sich Streit um
Akten. Wenn es der Aufklärung dient, dann ist Kooperation geboten,
mehr noch: eine moralische Pflicht.Die größere Verpflichtung ist
tatsächlich, den Blick nach vorn zu richten: Verfassungsschutz und
Polizei neu aufzustellen. Die Politik kann überzeugen, wenn sie
Fehler auch bei sich selbst sucht. Immerhin haben sämtliche
Regierungen seit 2001 unter dem Eindruck des islamischen Terrorismus
– im Affekt – Prioritäten verschoben. Das heißt praktisch: Man hat
die rechte Gefahr relativiert. Das war ein (politischer) Fehler.
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