NRZ: Nach Gutsherrenart – ein Kommentar von PETER HAHNE

Auf einmal soll alles ganz schnell gehen. Nach der
längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik
verabschiedet die große Koalition das wohl schnellste Rentengesetz
aller Zeiten. Ohne Fachausschüsse, ohne Anhörungen, ohne zweite und
dritte Lesung im Bundestag – ab Januar soll ein Gesetz gelten, das
bis dahin noch gar kein echtes Gesetz ist. Eines, das die
parlamentarischen Gepflogenheiten und grundgesetzlich verbrieften
Rechte der Abgeordneten ignoriert, damit Union und SPD ihre teuren
Wahlgeschenke finanzieren können. Über inhaltliche Fragen bei
Mütterrente, abschlagsfreie Rente und deren Finanzierung aus der
Beitragskasse kann man geteilter Meinung sein. Ãœber die liederliche
Behandlung des Parlaments und die Auslegung der Verfassung nach
Gutsherrenart nicht. Ein schlechter, ein ganz schlechter Start für
die neue Regierung.

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