NRZ: NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne kosten NRW bis zu 700 Millionen Euro

Die Steuersenkungspläne von CDU und FDP gefährden
den nordrhein-westfälischen Entschuldungskurs. Davor warnt
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die das Vorhaben
entschieden ablehnt. „Diese Steuersenkung bedeutet für unser Land
Einnahmeausfälle von etwa 500 bis 700 Millionen Euro“, sagte Kraft
der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung
(Samstagsausgabe). Damit würden die Schritte zur
Haushaltskonsolidierung „aufgefressen“ und die Kommunen „noch weiter
in die Finanznot getrieben“, so die Ministerpräsidentin. Der
Stärkungspakt Stadtfinanzen werde „wirkungslos verpuffen“, sollte das
Vorhaben umgesetzt werden, das Kraft als Zeichen „unseriöser
Finanzpolitik“ kritisiert. Die Ministerpräsidentin kündigte an, dass
NRW den Plänen im Bundesrat nicht zustimmen werde.

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