NRZ: Obama beugt sich den Geheimdiensten – ein Kommentar von DIRK HAUTKAPP

Eine Enttäuschung bleibt eine Enttäuschung. Auch
wenn sie sich lange angekündigt hat. Amerikas Präsident, vor fünf
Jahren gestartet als Erneuerer einer Weltmacht, der bei der Wahrung
ihrer Interessen Verstand und menschliches Maß abhanden gekommen
waren, beugt sich der Angstmacher-Industrie der Geheimdienste. Es
wird keinen amerikanischen Frühling des
Weniger-Daten-erheben-ist-besserer-Datenschutz geben. Der
fortwährende Ausnahmezustand, den sich die USA seit den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 verordnet haben, bleibt die
Richtschnur allen Handelns, bei einer Gefahrenabwehr, die weder
Landesgrenzen noch politische Trennlinien anerkennt. Obama ist und
bleibt ein latenter Kriegsherr im Technologiezeitalter. Nach innen
wie nach außen.

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