NRZ: Schräge Ouvertüre – Kommentar zum Leitzins von Peter Hahne

Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt eine
eigenartige Politik. Sie senkt die Zinsen auf ein Rekordniveau,
obgleich sie weiß, dass die Mittel der Geldpolitik erschöpft sind.
Der Zinsschritt wird wirkungslos verpuffen. Warum das so sein wird,
zeigen die Erfahrungen der vergangenen Monate. Trotz unglaublicher
Geldspritzen für die Banken und sehr niedriger Zinsen hat die
Wirtschaft in Europa noch nicht Tritt gefasst. Die Kreditvergabe an
die Unternehmen stockt, die Geldmenge bleibt konstant – und die
Renditen für spanische und italienische Staatsanleihen kommen nicht
raus aus der Risikozone. Solange das bleibt, solange die Anleger
hysterisch agieren und einen Schuldenschnitt bei eigentlich solventen
Staaten wie Italien und Spanien fürchten, wird die Zitterpartie an
den Finanzmärkten weitergehen. Was daran eine Zinssenkung ändern
soll, weiß nur die EZB. Oder besser: Es sind die dogmatischen
deutschen Vertreter im EZB-Rat. Vor allem sie sind es, die der
Zentralbank ihr einzig wirkmächtiges Instrument im Kampf gegen die
Krise aus der Hand schlagen: das Bekenntnis, unbegrenzt
Staatsanleihen zu kaufen. Nicht von Griechenland natürlich, aber von
Spanien und Italien. Damit sind zwar längst noch nicht alle Probleme
gelöst. Aber die Angst, die Panik, dass Europa eines seiner
Kernländer in die Pleite schlittern lassen könnte, wäre verflogen.
Dabei müsste die Zentralbank die Staatspapiere noch nicht einmal
kaufen. Die bloße Ankündigung würde reichen, um den Finanzmärkten den
Boden für Spekulationen zu entziehen. Man richte den Blick auf
England, die USA oder Japan. Warum fahren Spekulanten hier keine
Attacken, obgleich die Schulden dieser Länder weitaus höher sind?
Weil sie wissen, dass sie den Krieg gegen ein Land mit eigener
Währung und entschlossener Zentralbank nicht gewinnen können.
Natürlich: Die EZB allein kann ein Europa nicht retten, das seine
Gemeinschaftswährung auf unvollständigen Institutionen aufgebaut hat.
Aber ohne ein entschlossenes Eingreifen der Notenbank wird sich die
akute Krise nicht lösen lassen. Die Zinssenkung war da nur eine
schräge Ouvertüre.

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