NRZ: Sie sollten sich schämen – ein Kommentar von PETER HAHNE

Der Begriff „Steuerdumping“ drückt sehr freundlich
aus, was Reporter des Journalistennetzwerks ICIJ jetzt aufgedeckt
haben. Danach sollen mehr als 300 Konzerne jahrelang mit dem Segen
und der ganz konkreten Hilfe von Luxemburger Steuerbehörden
Milliarden, vielleicht Hunderte Milliarden Euro Steuern hinterzogen
haben. Ganz legal, versteht sich. Und sie werden es auch heute noch
tun. In der Mitte Europas.

Man darf vermuten: Auch was ans Licht gekommen ist, spiegelt nur
einen kleinen Ausschnitt der schmutzigen Realität im Steueralltag der
Konzerne wider. In Wahrheit dürfte die legale Steuerhinterziehung
ganz andere Dimensionen haben. Ganz vorne mit dabei: Deutsche
Dax-Unternehmen, die Wirtschaftselite des Landes. Sie sollten sich
schämen.

Zur gleichen Zeit wie sich Verbandsfürsten mit salbungsvollen
Worten zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, verweigern durch sie
vertretene Unternehmen dem Staat jene Mittel, die er zur Finanzierung
des Gemeinwesens und der Infrastruktur dringend braucht. Wer sich der
Steuerzahlung so systematisch widersetzt, stellt die Grundlagen des
Gesellschaftsvertrages infrage. Kurz: Er handelt grob asozial.

Eine besonders bittere Ironie bekommt die Geschichte durch
Jean-Claude Juncker. Ein wesentlicher Teil der aufgedeckten
Konzernpraktiken fällt in die Zeit, als der heutige Präsident der
EU-Kommission Premier und Finanzminister Luxemburgs war. ​Als
Kämpfer für mehr Steuergerechtigkeit wird Juncker also in den
nächsten Jahren wohl nicht in Erscheinung treten. Ein Trauerspiel.

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