NRZ: Sparen am falschen Ende – ein Kommentar von PETER HAHNE

Deutschland präsentiert sich wieder als
Musterschüler Europas. Trotz schwacher Konjunktur hat der Gesamtstaat
einschließlich der Sozialkassen 2013 sogar einen kleinen Überschuss
erwirtschaftet. Es sieht somit sehr gut aus für das Ziel Wolfgang
Schäubles, auch den notorisch klammen Bundeshaushalt bald ganz ohne
neue Schulden zu finanzieren. Das dürfte sogar noch schneller gehen
als es die offizielle Finanzplanung bislang erwarten lässt. Denn
Schäuble agiert politisch äußerst gerissen: Für die aktuelle
Etatplanung hat er den Bund während der Koalitionsverhandlungen
gezielt arm gerechnet, um die Ausgabenwünsche der spendablen
Großkoalitionäre unter Kontrolle zu halten. Schäuble wird deshalb
wissend in sich hinein grinsen, wenn ihm die Steuerschätzer im Mai
höhere Einnahmen in Aussicht stellen werden.

So gesehen macht der Badener als Finanzminister einen glänzenden
Job. Er hält das Geld zusammen. Nur: Wer sich tiefer über sein
Zahlenwerk beugt, entdeckt Kratzer auf der glänzenden Oberfläche. Die
Haushaltssanierung hat weit mehr mit der guten Konjunktur und
niedrigen Zinsausgaben als mit echtem Sparen zu tun. Allein durch die
Niedrigzinsphase ist die Etatsanierung derzeit um zehn Milliarden
Euro pro Jahr überzeichnet. Eine schwere Hypothek werden auch die
viel zu niedrigen Investitionsausgaben des Bundes, die sich schon
jetzt in baufälligen Eisenbahnbrücken und anderen Vernachlässigungen
der Infrastruktur niederschlagen. Deutschland lebt zunehmend von der
Substanz – weil Schäuble am falschen Ende spart.

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