NRZ: Verfassungsrechtler Battis: Verkürzte Klagezeiten beim Netzausbau sind „ein Misstrauensvotum gegen die Bürger“

Das Vorhaben der Bundesregierung Klagezeiten gegen
den Netzausbau zu verkürzen,stößt auf Kritik: Verfassungsrechtlich
sei es zwar unbedenklich, dass es für Klagen gegen den Netzausbau nur
noch eine Instanz – das Bundesverwaltungsgericht – geben soll, sagte
der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe).
„Das widerspricht aber der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. Im
Gegenteil – das ist fast ein Misstrauensvotum gegen die Bürger“, so
Battis. Auch beim Verein „Mehr Demokratie“ gibt es Bedenken. Zwar
verstehe er „die Not“ der Bundesregierung, sagte Vorstandssprecher
Ralf-Uwe Beck der NRZ. „Grundsätzlich gehen beschleunigte Verfahren
aber immer auf Kosten der Bürgerbeteiligung.“ Beck plädierte für die
Einführung eines „fakultativen Referendums“ nach Schweizer Vorbild.
Dort können Bürger beschlossene Gesetze per Volksabstimmung vor ihrem
Inkrafttreten korrigieren.

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