NRZ: Zum Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder von CHRISTIAN ICKING

Kein Zweifel: CDs mit sensiblen Bankdaten im Ausland
anzukaufen, ist überaus lohnend für die hiesigen Finanzbehörden. Rund
2,5 Millionen Euro sollen sie vor zwei Jahren für den Silberling
gezahlt haben, der jetzt drei Steuerfahndern aus NRW einen Haftbefehl
durch die Schweizer Justiz eingebracht hat. Demgegenüber stehen
geschätzte 900 Millionen Euro, die der Datenträger dem deutschen
Fiskus in die Kasse gespült hat.

Dabei handelt es sich um Geld, das dem deutschen Staat zusteht.
Bezahlen mussten es ertappte Steuerhinterzieher, die nicht
unbeträchtliches Vermögen an den Finanzämtern vorbei ins Ausland
geschafft hatten.

Es gibt eine „Finanz-Elite“, die es für opportun hält, den Staat
zu übervorteilen. Und nach dem Motto „Der Ehrliche ist der Dumme“
auch die ehrlichen Steuerzahler, die bei der
Einkommensteuer-Erklärung auf unsaubere Tricks verzichten.

Und es gibt leider auch im benachbarten Ausland Kreditinstitute,
die mit Menschen, denen es an der nötigen Steuerehrlichkeit fehlt,
zweifelhafte Geschäfte machen – ob in Luxemburg, Liechtenstein oder
der Schweiz. Derlei Geldhäuser stellen nach Möglichkeit keine Fragen
und nehmen es unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses billigend in
Kauf, auch kriminellen Steuerhinterziehern zu Diensten zu sein.

Solange es an grenzüberschreitenden Abkommen mit den betreffenden
Ländern mangelt, ist es richtig, dass deutsche Finanzbehörden
versuchen, diese Art von Steuerflucht durch den Ankauf brisanter
Daten zu bekämpfen. Dass jetzt drei Steuerfahnder aus NRW, die damit
von Staats wegen beauftragt waren, mit Haft bedroht werden, stellt
das natürliche Rechtsempfinden auf den Kopf. Die eigentlichen
Kriminellen sind die Hinterzieher und ihre Helfer. Im selben Fall
hatte die Credit Suisse eigene Mitarbeiter mit der Zahlung von 150
Millionen Euro bei der deutschen Justiz freigekauft. Bei der Bank
selbst herrscht also durchaus Klarheit, wer die eigentlichen
Schuldigen sind.

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