NSA-Affäre: FDP-Politikerin Piltz erhofft sich Antworten vom Parlamentarischen Kontrollgremium

Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gabriele Piltz, erhofft sich neue Auskünfte und Erkenntnisse vom am Donnerstag tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium. Im Deutschlandfunk erklärte Piltz, es müsse dabei nicht nur um die NSA, sondern auch über das britische Abhörprogramm Tempora gehen. Außerdem seien die Fragen zu beantworten, wie viel die deutschen Dienste gewusst hätten und wie die Zusammenarbeit genau aussehe. Piltz forderte von Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) Aufklärung: „Das sind alles Fragen, die heute auf dem Tisch liegen, was die deutschen Dienste angeht, und da erwarte ich von Herrn Pofalla auch konkrete Antworten auf das, was da passiert ist.“ Piltz betonte die Rolle der FDP als Aufklärerin des Abhörskandals und verwies auf eine geforderte UN-Konvention für internationalen Datenschutz. Sie betonte, dass die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle der deutschen Geheimdienste verstärkt werden müsse: „Es ist klar: Wenn Sie Geheimdienste effektiv kontrollieren wollen, dann müssen Sie mehr Kompetenzen haben als Gremium, dann muss man über die Aufstellung des Gremiums nachdenken, über die Arbeitsweise des Gremiums. Das werden wir tun, das haben wir auch schon gemacht. Aber da gibt es interessante Vorschläge, die jetzt erst recht auf den Tisch kommen müssen.“

  deu, parteien, telekommunikation, weltpolitik