NSA-Affäre: Linke fordert Verstaatlichung von Datenautobahnen

Angesichts der NSA-Datenspähaffäre fordert die Linke die Verstaatlichung von Datenautobahnen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Parteichef Bernd Riexinger: „Die Zeit der privaten Datenautobahnen muss enden. Wenn die Telekommunikationsnetze in öffentliches oder gemeinwirtschaftliches Eigentum kommen, kann man sehr viel wirksamer den Schutz vor amerikanischen Spionageangriffen organisieren.“ Zudem drängte Riexinger auf die Einrichtung einer Wahrheitskommission, um die Verantwortlichen für das massenhafte Ausspähen in den verschiedenen Bundesregierungen der vergangenen 13 Jahre zu benennen. „Die Einrichtung einer Wahrheitskommission mit Experten aus Parlament, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wäre der richtige Weg, um herauszufinden, wie es dazu kommen konnte, dass alle Regierungen seit der Jahrtausendwende an einem riesigen Komplott gegen die Grundrechte mitgewirkt haben.“

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