Die Berichte von NDR und WDR zur Überwachung eines
Erlanger Studenten und des Berliner Chaos Computer Clubs durch die
NSA haben nun juristische Folgen. Sebastian Hahn, der offenbar ins
Visier des US-Geheimdienstes geraten war, ist von Beamten der
Abteilung Cyberkriminalität der Polizei Nürnberg als Zeuge angehört
worden. Grundlage für die Befragung am 10. Juli in der Universität
Erlangen ist ein Prüfvorgang der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
wegen des Anfangsverdachts des Ausspähens von Daten (§202b StGB).
Sebastian Hahn war nach Angela Merkel die zweite namentlich bekannte
Person, die von der NSA ausgespäht worden ist.
Die IP-Adresse eines von Hahn betriebenen Servers findet sich im
Quellcode des US-Überwachungsprogramms XKeyscore. Sie ist dort als zu
überwachendes Objekt genau definiert, weil Hahn sich als eine Art
Administrator im Anonymisierungsnetzwerk Tor engagiert. Alle Nutzer,
täglich hunderttausende, die auf den von Hahn bereitgestellten Server
zugreifen, werden von der NSA speziell markiert, ihre Verbindungen
gespeichert. Die NSA teilte dazu auf Anfrage bisher nur mit, man
halte sich an Recht und Gesetz.
Neben Hahns Server war nach Recherchen von NDR und WDR auch der
Server des Chaos Computer Clubs e.V. (CCC) vom US-Geheidienst NSA
angegriffen worden. Aufgrund der Berichterstattung will der CCC nun
eine bereits eingereichte Anzeige gegen die NSA und die deutsche
Bundesregierung erweitern. Sie werten die Ausspähung als so genannte
ausländische Agententätigkeit.
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