Nüßlein: Brüssel geht mal wieder zu weit

Die Europäische Kommission hat jetzt einen
Richtlinienvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

„Die EU-Kommission ist mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine
Richtlinie zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen mal wieder deutlich über das Ziel
hinausgeschossen. Damit würde der Handlungsspielraum der Kommunen
deutlich eingeschränkt. Mit Blick auf das in Artikel 28 unseres
Grundgesetzes verankerte Prinzip der Subsidiarität müssen unsere
Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Organisationshoheit weiterhin
selbst darüber entscheiden können, ob sie Aufgaben wie die
Wasserversorgung oder die Abfallbeseitigung selbst erledigen oder
Dritte damit beauftragen wollen. Die von der EU-Kommission geplante
Verschärfung des Vergaberechts gerade im Bereich der
Trinkwasserversorgung sorgt nicht für mehr Transparenz, sondern für
mehr Bürokratie und letztendlich für höhere Kosten bei den
Verbrauchern. Der hohe und europaweit führende Qualitätsstandard des
Trinkwassers in Deutschland ist letztlich auf die von den Kommunen
verantwortet Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurückzuführen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
gelten im derzeitigen Vergaberecht schon die in den EU-Verträgen
geltenden Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung
und der Transparenz. Genauso wie der Bundesrat hat sich auch das
Europäische Parlament schon im Mai 2010 fraktionsübergreifend gegen
eine Initiative im Bereich der Dienstleistungskonzessionen
ausgesprochen. Darauf sollte die EU-Kommission hören. Die
CSU-Landesgruppe wird sich weiterhin für die Beibehaltung des
geltenden Rechts einsetzen, um die Kommunen und vor allem die
Verbraucher vor dem übertriebenen Tatendrang so mancher EU-Beamter zu
schützen. Diesbezüglich bin ich sowohl mit der Bundesregierung als
auch mit dem zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier im Gespräch.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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