Nüßlein/Dött: Bei Endlagersuche beginnt heute der Neuanfang

Kommission erarbeitet Empfehlungen für die Suche
nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe

Die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ hat am
heutigen Donnerstag mit ihrer ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:

„Bei der ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager für hoch
radioaktive Abfallstoffe beginnt heute der Neuanfang. Die gemäß
Standortauswahlgesetz einzusetzende Kommission wird nun Empfehlungen
für eine Standortsuche erarbeiten – und zwar auf Grundlage einer
„weißen Deutschlandkarte“, das heißt ohne Vorfestlegungen. Es besteht
nun eine einmalige Chance: Wir können den jahrzehntealten Konflikt um
ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle in
Deutschland im breiten nationalen Konsens lösen.“

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött, erklärt dazu:

„Es ist die wichtigste Aufgabe der Kommission, objektive,
belastbare und dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik
entsprechende Kriterien für die künftige Standortsuche zu erarbeiten.
Hierfür wird sie dem Gesetzgeber Vorschläge unterbreiten. Daran
anschließen wird sich ein ergebnisoffenes und faires
Auswahlverfahren, bei dem kein Standort in Deutschland von
vorneherein ausgeschlossen wird. Nur so wird es möglich sein, das für
die Endlagersuche notwendige Vertrauen bei allen Beteiligten zu
schaffen. Ein wichtiger Beitrag dazu ist schon jetzt, dass sich auch
Vertreter von Umweltverbänden aktiv an der Kommissionsarbeit
beteiligen. Mit dem eingeschlagenen Weg zeigen wir: Die Generationen,
die die Kernenergie in Deutschland genutzt haben, müssen auch die
Frage der Endlagerung klären – und zwar im eigenen Land.“

Hintergrund:

Der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gehören
acht Vertreter aus der Wissenschaft, je zwei Vertreter von
Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wirtschaft und
Gewerkschaften sowie je acht Mitglieder des Deutschen Bundestages von
Landesregierungen an. Den Vorsitz haben im Wechsel je Sitzung Ursula
Heinen-Esser und Michael Müller inne. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
wird durch die Abgeordneten Steffen Kanitz (Berichterstatter),
Andreas Jung, Florian Oßner und Eckhard Pols vertreten.

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