Nüßlein/Dött: Erfolgreicher Klimaschutz braucht Markt und Wettbewerb

Aktionsprogramm setzt auf Energieeffizienz

Die Bundesregierung hat heute das „Aktionsprogramm Klimaschutz
2020″ beschlossen. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen soll
sichergestellt werden, dass Deutschland sein nationales
Klimaschutzziel für das Jahr 2020 erreicht. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg
Nüßlein und die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

Georg Nüßlein:

„Klimaschutz richtig machen bedeutet: konsequent und
technologieoffen auf die Instrumente von Markt und Wettbewerb setzen
– und nicht auf ordnungsrechtliches Kleinklein. Nur so werden
Klimaschutz und der ressourcenschonende Umgang mit Energie zu einem
Motor für Wertschöpfung, Wachstum und Arbeitsplätze. Deutschland
setzt zur Erreichung seiner mittelfristigen Klimaziele auf
Freiwilligkeit, Anreiz und Information – und nicht auf Zwang. Das ist
der Schlüssel für die Energieeffizienz-Offensive, die wir nun
dringend brauchen. Im Gebäudebereich setzen wir große Erwartungen in
die geplante steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung. Die Länder sind nun in der Pflicht, durch ihre
Zustimmung der überfälligen Einführung dieses wichtigen Instrumentes
den Weg zu ebnen.“

Marie-Luise Dött:

„Bei der Erarbeitung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 war der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die umfassende Berücksichtigung des
Wirtschaftlichkeitsgebots ein Hauptanliegen. Deswegen haben wir
kostentreibenden und unwirtschaftlichen Maßnahmen eine klare Absage
erteilt. Bei den künftig zur Umsetzung des Aktionsprogramms
erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen werden wir eine strikte
Kosten-Nutzen-Analyse einfordern, um unsere Klimaziele mit möglichst
geringen Kosten für Bürger und Unternehmen zu erreichen. Klimapolitik
hat für uns immer auch eine soziale und eine wirtschaftspolitische
Dimension. Das bleibt auch in Zukunft so.“

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