Nüßlein: Europa braucht bei Erneuerbaren verbindliche Ziele für alle

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch
ihre Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt.
Anders als bisher sollen für die Mitgliedstaaten beim Ausbau der
Erneuerbaren Energien keine verbindlichen nationalen Ziele mehr
gelten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:

Über den Vorschlag der EU-Kommission werden wir noch reden müssen.
Beim Ausbau der Erneuerbaren sollten für alle Mitgliedstaaten
verbindliche Ziele gelten. Sonst wird der notwendige Innovationsdruck
für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa nicht
gewährleistet.

Die deutsche Energiewende braucht verlässliche europäische
Rahmenbedingungen und verbindliche Vorgaben zum Ausbau der
Erneuerbaren. Diese müssen für alle EU-Staaten gleichermaßen gelten.
Sonst führt dies für Deutschland als Vorreiter bei den Erneuerbaren
zu einer unfairen Kostenbelastung und zu erheblichen
Wettbewerbsnachteilen. Auch der Umbau der europäischen
Energieinfrastruktur, die für das Zeitalter der Erneuerbaren fit
gemacht werden muss, wird gefährdet, wenn der Ausbau der Erneuerbaren
nicht europaweit vorangetrieben wird.

Hintergrund:

Die EU-Kommission strebt bis 2030 europaweit einen Anteil der
Erneuerbaren von 27 Prozent am Energieverbrauch an, ohne dabei wie
bisher verbindliche Vorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten zu
machen. Der bis 2020 geltende klima- und energiepolitische
Zieldreiklang aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbaren und
Steigerung der Energieeffizienz würde dadurch aufgegeben. Der
Europäische Rat wird sich voraussichtlich am 20./21.3.2014 mit den
Vorschlägen befassen.

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