Nüßlein: GWB-Novelle endlich in trockenen Tüchern

Nach monatelangem Streit hat der
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Weg für die 8.
Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) frei
gemacht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

„Nachdem die SPD-geführten Bundesländer die 8. Novelle des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) monatelang im
Vermittlungsausschuss blockiert hatten, hat nun auch bei den Genossen
die Vernunft die Oberhand gewonnen. Die SPD hat kurz vor Ende der
Legislaturperiode endlich eingesehen, dass ein Scheitern der
GWB-Novelle wegen parteitaktischer Machtspielchen für den
Wirtschaftsstandort Deutschland verheerende Auswirkungen gehabt
hätte. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss in dem einzig strittigen
Punkt, der Frage einer kartellrechtlichen Fusionskontrolle über
Krankenkassen, ist der Weg frei für viele wichtige Neuerungen im
deutschen Wettbewerbsrecht: Wir verlängern das Ende 2012 ausgelaufene
Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis für Lebensmittel und
verhindern so ein Preisdumping um unser Essen und Trinken. Wir
überführen das Verbot von Preis-Kosten-Scheren im Mineralölbereich in
Dauerrecht und stärken so kleine und mittelständische Mineralölfirmen
und Tankstellen. Wir schieben Missbrauchsfällen einen Riegel vor,
wenn Kartellsünder glauben, mit konzerninternen Umstrukturierungen
wie einer Aufspaltung in Töchterfirmen der Rechtsverfolgung entgehen
zu können. Wir erleichtern durch Lockerungen in der
Pressefusionskontrolle das Zusammengehen von wirtschaftlich in
Schwierigkeiten steckenden Presseverlagen und garantieren so die
Vielfalt von Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland. Damit helfen
wir den Verlagen, die Herausforderung der Digitalisierung und des
veränderten Leserverhaltens nicht nur kurzfristig zu meistern. Ein
wichtiger Beitrag zum Erhalt der Pressevielfalt ist auch die
Absicherung unseres bewährten Presse-Grosso-Systems im GWB, womit wir
dafür sorgen, dass weiterhin an allen Kiosken in Deutschland – ob in
den Städten oder auf dem Land – täglich eine breite Palette von
Zeitungen und Zeitschriften ausliegt. CDU/CSU und FDP haben damit das
Grundgesetz der deutschen Wirtschaft fit gemacht für die Zukunft. Das
ist erfolgreiche und verantwortungsvolle Politik.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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