Nüßlein: Haushalt 2013 stärkt Vertrauen der Wirtschaft

Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt des
Bundeswirtschaftsministeriums in 2. Lesung beraten. Hierzu erklärt
der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe,
Dr. Georg Nüßlein:

„Deutschland ist nach wie vor die Wachstumslokomotive in Europa.
Unsere Wirtschaft konnte dem Gegenwind aus dem europäischen und
weltwirtschaftlichen Umfeld bisher gut Stand halten, dieser wird
allerdings rauer. Auch die Abwärtsrisiken für unsere Konjunktur
nehmen zu. Umso wichtiger ist es, die Wachstumskräfte unserer
Wirtschaft und das Vertrauen ihrer Akteure zu stärken. Der
Haushaltsansatz des Bundeswirtschaftsministeriums für 2013 leistet
hierzu einen wichtigen Beitrag. Wir fördern verstärkt Innovationen
und damit eines der Lebenselixiere unserer Wirtschaft. Zudem wird ein
neuer Investitionszuschuss für Wagniskapital eingeführt, der die
Finanzierungssituation junger, innovativer Unternehmen verbessert.
Des Weiteren verfolgen wir mit dem Haushalt des BMWi einen
konsequenten Konsolidierungskurs. Denn nur wenn wir selbst einen Kurs
der Stabilität vorleben, können wir diesen in Europa glaubwürdig
empfehlen. Wenn die betroffenen Länder die Ursachen der Krise durch
eine grundlegende Sanierung der öffentlichen Finanzen und die
notwendigen Strukturreformen entschlossen angehen, kann das einen
wichtigen Beitrag dazu leisten, die Vertrauenskrise im Euroraum
schnellstmöglich zu überwinden. Davon werden positive Impulse für die
wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Europa ausgehen. Um
das Vertrauen unserer Wirtschaft zu stärken, braucht es auch
verlässliche Rahmenbedingungen im Energiebereich. Energie muss auch
in Zukunft sicher und bezahlbar bleiben. Das ist nur mit einem neuen
Strommarktdesign erreichbar. Widersprüchlichkeiten bei der
Strompreisbildung im Zusammenhang mit der Einspeisung von
Erneuerbaren Energien müssen behoben werden. Als einen Ansatzpunkt
sehe ich den Mechanismus zur Berechnung der EEG-Umlage. Wenn eine
feste Einspeisevergütung gezahlt wird, die Erneuerbaren Energien aber
gleichzeitig eine strompreisdämpfende Wirkung an den Spotmärkten
entfalten, wird die EEG-Umlage zwangsläufig immer weiter steigen. Da
müssen wir ran. Zudem braucht es Anreize für den Bau und
Weiterbetrieb von fossilen Kraftwerken, um mittel- und langfristig
die schwankende Erzeugung aus den Erneuerbaren und die fehlenden
Kapazitäten aus Kernkraft auszugleichen. Denkbar wäre hier ein Markt
für elektrische Leistung.“

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