Nüßlein: Kein Kurswechsel in der europäischen Klima- und Energiepolitik

Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihr Weißbuch zur
Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorlegen. Anstelle der bisherigen
drei Einzelziele aus CO2-Reduktion, Ausbau der Erneuerbaren und
Steigerung der Energieeffizienz soll Presseberichten zufolge nur noch
ein Klimaziel vorgeschlagen werden. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg
Nüßlein:

„Europa muss auch in Zukunft gleichzeitig seine
Treibhausgasemissionen reduzieren, den Umstieg in die Erneuerbaren
vorantreiben und energieeffizienter werden. Deshalb müssen auch
künftig in allen drei Bereichen ambitionierte und aufeinander
abgestimmte Ziele verbindlich gelten. Denn die europäische
Klimaschutzpolitik wird in Zukunft nur dann Erfolg haben, wenn
Investitionen in den Klimaschutz über klare und in sich stimmige
Zielvorgaben angereizt werden und dadurch Planungssicherheit
herrscht.

Ein Kurswechsel wäre zum Nachteil Deutschlands. Denn die
Energiewende als wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz braucht
verlässliche europäische Rahmenbedingungen. In ihrem
Koalitionsvertrag bekennen sich deshalb CDU, CSU und SPD auf
europäischer Ebene auch klar zu diesem klima- und energiepolitischen
Dreiklang. Dabei sollen die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40
Prozent bis 2030 verringert werden.

Ein alleiniges europäisches Klimaziel kann nicht die nötigen
Anreize für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren und mehr
Energieeffizienz setzen. Dies wäre nur mit äußerst hohen Preisen für
CO2-Zertifikate denkbar. Diese sind angesichts der strukturellen
Probleme im Europäischen Emissionshandel derzeit weder zu erwarten,
noch sind sie für das Industrieland Deutschland anzustreben. Die
deutsche Wirtschaft würde hierdurch nämlich großen Schaden nehmen.

Durch die von der Bundesregierung geforderten verbindlichen
Vorgaben für den Ausbau der Erneuerbaren werden faire Leitplanken
gesetzt. Denn wenn es künftig vollkommen egal ist, wie die EU-Staaten
ihre CO2-Reduktionen erzielen, bringt dies Deutschland und anderen
Vorreitern bei den Erneuerbaren einen erheblichen zusätzlichen
Kostendruck und Wettbewerbsnachteile, obwohl sie die Ressourcen
schonen und Europas Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren.“

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