Nüßlein: Klimaschutz braucht Energieeffizienz

Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung muss
endlich kommen

Die Frage, wie Deutschland seine nationalen Klimaziele für 2020 am
besten erreichen kann, wird im Augenblick kontrovers diskutiert. Im
Mittelpunkt steht dabei das so genannte „Aktionsprogramm
Klimaschutz“, das derzeit vom Bundesumweltministerium vorbereitet
wird. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:

„Klimaschutz richtig machen heißt, konsequent auf die Instrumente
von Markt und Wettbewerb zu setzen. Wir stehen zu den für 2020
ausgegebenen nationalen Klimaschutzzielen. Was wir hierfür noch
nachlegen müssen, gilt es im Lichte aktueller Prognosen für die
weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland transparent zu
errechnen. Es ist jetzt zudem an der Zeit, dass wir über konkrete
Vorschläge diskutieren. Klar ist dabei: Wir dürfen nicht in
ordnungsrechtliches Kleinklein verfallen. Ein Kohleausstieg im
nationalen Alleingang ist aufgrund des Europäischen Emissionshandels
sinnlos und würde lediglich zu einer Emissionsverlagerung ins Ausland
führen. Auch vom Drehen an der Steuerschraube werden wir die Finger
lassen. Das schließt der Koalitionsvertrag klar aus.

Was wir brauchen ist eine vom Wettbewerb angetriebene
Energieeffizienz-Offensive. Wir müssen konsequent auf Anreize – und
nicht auf Zwang setzen. Das gilt vor allem mit Blick auf das große
Effizienzpotenzial, das nach wie vor im Gebäudebereich schlummert:
Mit einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung
können wir bei der Treibhausgasreduktion wirkungsvoll vorankommen.
Dieses Instrument muss deshalb jetzt endlich kommen.“

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