Nüßlein: Weiterhin flächendeckend Festnetzanschlüsse

Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, in einem
Pilotversuch testen zu wollen, ob sie künftig in bestimmten
Neubaugebieten auf Festnetzanschlüsse verzichten kann, um dort nur
noch drahtlose Lösungen anzubieten. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

„Die Ãœberlegungen der Deutschen Telekom AG, in wirtschaftlich
weniger rentablen Neubaugebieten künftig auf Festnetzanschlüsse zu
verzichten und dort nur noch Funklösungen anzubieten, konterkarieren
die telekommunikationspoltischen Ziele, die sich die
christlich-liberale Koalition gesetzt haben.

In dem erst im vergangenen Jahr von CDU/CSU und FDP novellierten
Telekommunikationsgesetz haben wir als Ziel der Regulierung der
Telekommunikation unter anderem, die Sicherstellung einer
flächendeckenden gleichartigen Grundversorgung in städtischen und
ländlichen Räumen mit Telekommunikationsdienstleistungen
(Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen
festgeschrieben. Wir wollen die noch immer bestehende
Stadt-Land-Kluft im Telekommunikationsbereich endlich schließen. Dass
die Telekom mit ihren Plänen billigend in Kauf nimmt, den ländlichen
Raum aus internen betriebswirtschaftlichen Gründen noch mehr
abzuhängen, ist politisch nicht verantwortbar und widerspricht dem
Geist des Telekommunikationsgesetzes.

Festnetzanschlüsse müssen nicht nur in den Städten und
Ballungszentren, sondern auch in allen Dörfern, Ortsteilen und
Wohnsiedlungen gewährleistet sein. Funklösungen können die Qualität
von drahtgebundenen Leitungen nicht ersetzen. Auch wenn das Vorhaben
der Telekom zunächst ein Pilotprojekt sein soll: Wehret den
Anfängen!“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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