Offener Brief an Justizminister Heiko Maaß fordert neue Unternehmensform

Der Zentralverband deutscher
Konsumgenossenschaften e.V. wendet sich zusammen mit 21
Mitunterzeichnern in einem offenen Brief an Justizminister Heiko Maaß
und fordert ihn auf, das Gesetzgebungsverfahren für eine geeignete
Unternehmensform unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem
Engagement in Gang zu setzen.

Die Unterzeichner sehen für kleine wirtschaftliche Selbsthilfe in
demokratischen Strukturen einen Bedarf an einer neuen
Unternehmensform. Die zur Verfügung stehenden Rechtsformen sind für
Kleinstunternehmen meist ungeeignet.

Die eingetragene Genossenschaft ist für Kleinstunternehmen wegen
des bürokratischen und finanziellen Aufwands häufig nicht geeignet.
Dies hat 2015 eine Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie (BMWi) bestätigt. Diese attestiert grundsätzlich eine große
Zufriedenheit der Genossenschaften mit der Rechtsform, sieht aber auf
der anderen Seite für genossenschaftliche Kleinstunternehmen einen
Handlungsbedarf, auch bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Der eingetragene Verein wird wegen der ideellen Ausrichtung nicht
für alle Arten von wirtschaftlichen Aktivitäten als zulässig
angesehen. Es gibt seit einiger Zeit eine große Unsicherheit
hinsichtlich der Reichweite des Nebenzweckprivilegs, da manche
Vereinsregister den Begriff zunehmend restriktiver auslegen. Für
viele Initiativen stellt sich die Frage, welche Rechtsform sie wählen
können, wenn der eingetragene Verein nicht (mehr) zulässig ist. Der
wirtschaftliche Verein ist in aller Regel keine Alternative. Zwar
werden diese in den Bundesländern ohne Probleme im
landwirtschaftlichen Bereich zugelassen, in anderen Bereichen ist
dies dagegen sehr schwer.

Die Landesjustizminister signalisieren diesen Bedarf ebenfalls und
haben im November 2015 einstimmig gefordert, dass eine geeignete
Unternehmensform zur Verfügung stehen muss.

Nachdem ein entsprechender Bedarf besteht und die Bundesländer
eine entsprechende Gesetzgebung begrüßen würden, ist es an der Zeit
die dazu getroffene Vereinbarung im Koalitionsvertrag umzusetzen.

Den offenen Brief mit weiteren Informationen finden Sie unter:
http://www.rechtsformen-fuer-engagement.de/offener-brief/index.html

Pressekontakt:
Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V.
Mathias Fiedler
Vorstandssprecher
Mail: presse@zdk.coop
Mobil: 0171 – 6 34 51 06

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