Ohne Druck geht es nicht / Für ein starkes Europa mit fiskalischer Disziplin / Solidarität kostet Souveränität!

Zur Diskussion über die erneute Ausweitung der
EU-Rettungsmaßnahmen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt
J. Lauk:

Ohne Druck geht es nicht

Für ein starkes Europa mit fiskalischer Disziplin Solidarität
kostet Souveränität!

„Der bisherige Ansatz, Alles und Jeden in Europa retten zu wollen,
ist gescheitert. Wir sind an unsere finanziellen Grenzen und das
Limit der politischen Akzeptanz angelangt. Jetzt wird deutlich: Ohne
Druck geht es nicht. Wir brauchen endlich verbindliche
Verpflichtungen für die Schuldenländer. Hilfen darf es nicht umsonst
geben. Solidarität kostet Souveränität!

Insolvente Staaten müssen entweder restrukturiert werden und dabei
auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten – oder den Antrag
stellen, die Eurozone zu verlassen. Griechenland braucht
voraussichtlich einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent.
Welche Gegenleistung die Griechen dafür erbringen müssen, ist völlig
unklar. Das kann nicht hingenommen werden.

Unbequeme Reformen gelingen nur unter Druck. Die traurige
Erfahrung mit dem Stabilitätspakt beweist, dass Vereinbarungen ohne
Druckmittel nicht ausreichen. Alle Staaten hatten sich in Maastricht
vertraglich verpflichtet für solide Staatsfinanzen zu sorgen – das
Ergebnis ist bekannt. Derzeit werden in Griechenland die vereinbarten
Maßnahmen nur umgesetzt, weil die Kreditgeber immer wieder drohen,
Hilfen zu verweigern. Deshalb muss der Druck aufrecht erhalten
werden. Die Auszahlung von weiteren Hilfen muss von den erzielten
Konsolidierungsfortschritten abhängig gemacht werden. Dieses
Monitoring sollte möglichst beim IWF angesiedelt werden.

Der Wegfall von Wechselkursen als Ausgleichsmechanismen für
wirtschaftliche Schlechtleistungen wurde im Euro-Land faktisch
ersetzt durch Sparprogramme mit der Folge von Rezession und
Schuldenschnitten. Mehrere Schuldenschnitte werden nicht zu
verkraften sein! Wenn sich die Euro-Länder nicht auf
Primärüberschüsse innerhalb überschaubarer Zeiträume verabreden,
droht dies zu einer unendlichen Geschichte zu werden.

Das Machtverhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern darf nicht
aus den Fugen geraten. Keinesfalls darf das Beispiel Griechenland in
Europa Schule machen und ein Schuldenschnitt zum attraktiven Ausweg
aus selbst gemachten Problemen werden. Wir müssen harte
Sanktionsinstrumente einrichten, die anderen Schuldenstaaten
unmissverständlich klar machen: Sich auf Kosten solider Nachbarn
sanieren zu wollen, ist kein Geschäftsmodell.“

Berlin, den 25. Oktober 2011

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