Ohoven: Bürokratisches Grundsteuerkonzept schadet Mittelstand

Zum heute bekannt gewordenen Grundsteuerkonzept des
Bundesfinanzministeriums erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Das Grundsteuerkonzept des Bundesfinanzministeriums ist extrem
bürokratisch, bürdet Betrieben und Mietern neue Lasten und Kosten auf
und schadet damit dem Mittelstand. Während der
Bundeswirtschaftsminister seit langem von Steuererleichterungen für
die Wirtschaft spricht, drohen durch das Konzept des
Bundesfinanzministers dem Mittelstand neue Steuerbelastungen. Dazu
darf es im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit nicht kommen.

Um eine schnelle, möglichst unbürokratische Lösung herbeizuführen,
ist ein Modell nötig, das auf die vollständige Neubewertung der
Grundstücke und Immobilien verzichtet. Aus unserer Sicht ist ein
statisches, werteunabhängiges Modell zu bevorzugen. Die Grundsteuer
entwickelt sich sonst zu einer Verm̦gensteuer, die Рweil sie nur
Grundstücke belastet und die Mieter trifft, die nur Nutzer sind –
verfassungsrechtlich untragbar wäre.

Außerdem sollte die Aufkommensneutralität der Neuregelung der
Grundsteuer im Mittelpunkt stehen, wie von den Finanzministern des
Bundes und der Länder noch im Mai in Aussicht gestellt. Der
Mittelstand darf durch die Neuberechnung der Grundsteuer nicht
stärker belastet werden als zuvor. Zusätzlich dürfen Mindereinnahmen
von Kommunen bei der Grundsteuer nicht zu deutlich höheren Hebesätze
der Grund- und/oder Gewerbesteuer führen.“

Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620
Mail: presse@bvmw.de

Original-Content von: BVMW, übermittelt durch news aktuell

  steuern