Ohoven: EZB macht Fehler auf Kosten des Mittelstandes

Zur Mitteilung der EZB, ab dem 8. Juni 2016 neben
Staatsanleihen und Pfandbriefen erstmals auch Unternehmensanleihen zu
kaufen, erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen setzt die EZB ihren Kurs
ordnungspolitischer Sündenfälle fort. Durch Öffnen der Geldschleusen
wird Druck von den Euro-Krisenländern genommen, ihre
Volkswirtschaften zu modernisieren. Uns mangelt es an rentablen
Investitionsprojekten, nicht an Geld. Wenn die Währungshüter eine
Lektion gelernt haben sollten, dann die, dass sich der Reformstau in
der Eurozone nicht mit einer Geldschwemme auflösen lässt. Die EZB
darf sich nicht länger zum Ausputzer des Versagens der
Reformverweigerer machen.

Der Aufkauf von Unternehmensanleihen ist ein direkter Eingriff in
die Realwirtschaft und stellt eine schlimme Wettbewerbsverzerrung zu
Lasten des Mittelstands dar. Neun von zehn Unternehmen in Europa
zählen zum Mittelstand. Sie profitieren überhaupt nicht von dieser
Maßnahme. Auch von der Europäischen Investitionsbank EIB kommt kaum
Unterstützung. Im Gegenteil: Mittel in zig Milliardenhöhe werden
nicht abgerufen, weil KMU Darlehensvolumina von weniger als 12,5
Millionen Euro nur zu bürokratischen und teuren Konditionen bekommen.

Insbesondere französische Unternehmen sind Nutznießer der
EZB-Käufe. Während die EZB die Finanzierungsbedingungen großer
Konzerne verbessert, bleiben die Finanzierungsalternativen im
Mittelstand unzureichend. Die Politik muss endlich alternative
Finanzierungformen wie Venture Capital oder Crowdfunding fördern und
eine vollständige Steuerfreistellung reinvestierter Gewinne
ermöglichen.

Nicht wenige werden Firmenbonds auch als eine Einladung sehen, der
EZB unkalkulierbare Risiken anzudrehen. Außerdem sorgen Anleihekäufe
dafür, dass es Versicherungen und Pensionsfonds noch schwerer haben,
ihre Kundengelder rentabel anzulegen. Ich setzte nun darauf, dass das
Bundesverfassungsgericht diesem Treiben der EZB am 21. Juni ein Ende
setzt und die Ankaufprogramme als Mandatsüberschreitung bewertet“, so
Ohoven.

Pressekontakt:
Eberhard Vogt
Pressesprecher
030 533206-20
eberhard.vogt@bvmw.de

  investition, unternehmen