Ohoven: GroKo-Beschluss zum Soli belastet Millionen Selbstständige und Mittelständler – Bundesregierung begeht sehenden Auges Verfassungsbruch

„Die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für 10
Prozent der Zahler belastet Millionen Mittelständler, Selbstständige
und Fachkräfte. Diese 10 Prozent machen rund die Hälfte des gesamten
Soli-Aufkommens aus. Sie alle brauchen angesichts des
wirtschaftlichen Abschwungs dringend eine steuerliche Entlastung,
damit der Standort Deutschland insgesamt wettbewerbsfähig bleibt“, so
Mittelstandspräsident Mario Ohoven.

Die Bundesregierung sei bereit, um des Koalitionsfriedens willen
sehenden Auges einen Verfassungsbruch zu begehen. Ohoven weiter: „So
halten der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr.
Hans-Jürgen Papier, und der Bundesrechnungshof die Erhebung des Soli
für alle nach Auslaufen des Solidarpakts für unzulässig. Die Politik
der Bundesregierung erweist sich damit einmal mehr als
wirtschaftsfeindlich.“

Die konkreten Auswirkungen der GroKo-Einigung zur Grundsteuer
ließen sich derzeit noch nicht beurteilen. Denn niemand wisse, wie
die künftigen Regelungen der Länder im Einzelnen aussehen werden,
erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven.

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BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
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