Ohoven: Jahresgutachten ist Schuss vor den Bug der Bundesregierung

Berlin – Als „Schuss vor den Bug der Bundesregierung“ hat Mario Ohoven das heute vorgestellte Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen bezeichnet. „Die Bundesregierung muss ihren wirtschaftspolitischen Kurs korrigieren“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).
Die für 2015 vorhergesagte Konjunkturabkühlung sei ein klarer Beleg für zu wenig Markt und zu viel Staat, so der Mittelstandspräsident. Ohoven forderte die Bundesregierung zu grundlegenden Änderungen in der Energiepolitik sowie in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf. „Energiepolitische Entscheidungen dürfen dem Mittelstand keine weiteren Kosten aufbürden.“ Subventionen für alte fossile Kraftwerke seien genauso abzulehnen wie überambitionierte ordnungsrechtliche Vorgaben zur Energieeffizienz.
„Gebraucht werden jetzt insbesondere Impulse für Beschäftigung und Wachstum in der mittelständischen Wirtschaft“, betonte Ohoven. Die Unternehmen müssten entlastet, nicht zusätzlich belastet werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit und damit den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands langfristig zu sichern, müsse in Forschung und innovative Ideen investiert werden. Dazu bedürfe es steuerlicher Anreize für Forschung und Entwicklung im Mittelstand.
Ebenso sollte die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer genutzt werden, um Entbürokratisierung und Steuergerechtigkeit voranzutreiben, so Ohoven. Die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer sei deshalb nur konsequent. Gefahr drohe nicht zuletzt auch durch die Rückabwicklung von Reformen früherer Bundesregierungen. „Deutschland hat als Konjunkturlokomotive Europas auch Verantwortung für seine rezessionsgefährdeten Partner in der Eurozone“, mahnte Ohoven.

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