Ohoven: Mittelstand braucht sofort wirksame Bürokratiebremse

Zu den Plänen der Bundesregierung für eine
„Bürokratiebremse“ erklärt der Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Die Bürokratiebremse ist ein Schritt in die richtige Richtung,
sie reicht jedoch in dieser Form nicht aus. Das Prinzip –One in, one
out– muss auch rückwirkend angewendet werden. Tritt die Regelung wie
geplant erst zum 1. Juli in Kraft, geht ein erheblicher Teil der
Bremswirkung verloren. Der Mittelstand braucht sofort eine wirksame
Bürokratiebremse.

So hat der Gesetzgeber dem Mittelstand zum Jahreswechsel durch das
Mindestlohngesetz mit seinen zahlreichen Dokumentations- und
Nachweispflichten massive Bürokratielasten aufgebürdet. Allein diese
Kosten belaufen sich nach Angaben des für Bürokratieabbau zuständigen
Normenkontrollrats beim Bundeskanzleramt auf 9,7 Milliarden Euro. Es
ist zudem nicht auszuschließen, dass kurzfristig neue bürokratische
Regelungen hinzukommen.“

Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
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