Ohoven: Rote Karte für höhere EU-Zahlungen

Zu den Haushaltsplänen von EU-Kommissar
Günther Oettinger erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Der Mittelstand zeigt der geplanten Erhöhung der Zahlungen
Deutschlands an die EU die rote Karte. Zusätzliche Ausgaben von bis
zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr gehen in Zeiten steigender
Sozialausgaben an der Realität vorbei. Auch angesichts der Debatte um
einen höheren Wehretat ist die Rechnung von Herrn Oettinger für
Deutschland nicht umsetzbar.

Gerade erst gewinnt die Europäische Union wieder an Vertrauen bei
den Bürgern. In dieser Situation wäre Brüssel gut beraten, keine
unrealistischen Erwartungen zu wecken.

Bereits heute ist Deutschland mit 20 Prozent am gesamten
EU-Haushalt der unbestrittene Top-Zahler Europas. Die schwarze Null
im eigenen Bundeshaushalt hat nun Priorität und darf durch die
Forderung der EU nicht gefährdet werden. Es ist den Bürgern auch
nicht zu vermitteln, dass eine kleiner werdende Europäische Union
teurer werden soll. Der Finanzrahmen muss von allen Mitgliedsstaaten
der EU einstimmig beschlossen werden. Deshalb ist es erforderlich,
der Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit aller Länder Rechnung zu
tragen.“

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