Zum Wahlprogramm der Union erklärt
Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
„Die steuerpolitischen Pläne der Union sind für den Mittelstand
weitgehend enttäuschend. Betriebe und Bürger müssen weiter auf eine
überfällige umfassende Entlastung warten. Angesichts von geschätzten
Steuermehreinnahmen von 55 Milliarden Euro bis 2020 sind 15
Milliarden Euro bei der Einkommensteuer ein Almosen, aber keine echte
Entlastung. Hier hätte ich mir mehr Mut gewünscht.
Die Union sollte wenigstens beim Solidaritätszuschlag über ihren
Schatten springen und diese Zwangsabgabe direkt nach Bundestagswahl
vollständig abschaffen. Dies würde den Betrieben zusätzliche
Investitionen ermöglichen und die Kaufkraft der Privathaushalte
stärken. Zu begrüßen ist die geplante steuerliche Forschungsförderung
für Unternehmen. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere
mittelständischer Unternehmen stärken. Denn 28 von 35 OECD-Ländern
setzen dieses Instrument bereits lange erfolgreich ein.“
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