Zum heute vorgestellten Verordnungsentwurf des
Finanzmarktkommissars Dombrovskis erklärt Mittelstandspräsident Mario
Ohoven:
„Der Vorschlag des Finanzmarktkommissars Dombrovskis,
Staatsanleihen von 19 Euro-Staaten zu bündeln, ist der durchsichtige
Versuch, Eurobonds durch die Hintertür einzuführen. Das ist
angesichts der aktuellen Entwicklung in Italien unverantwortlich.
Durch einen Etikettenschwindel soll der Weg zu einer
gemeinschaftlichen Haftung bereitet werden. Die von der EU-Kommission
propagierten European Safe Bonds sind reine Augenwischerei und
täuschen über das eigentliche Ziel, den Einstieg in die
Transferunion, hinweg.
Für den deutschen Mittelstand ist eine Vergemeinschaftung der
Schulden absolut inakzeptabel. Die näher rückende Europawahl darf die
Verantwortlichen in Brüssel nicht zu einem gefährlichen Schnellschuss
verleiten. Die Lösung für eine zukunftsfähige Eurozone liegt einzig
und allein im Schuldenabbau, in Strukturreformen und einer soliden
Haushaltspolitik in den Mitgliedsländern. Eurobonds, auch wenn sie
anders heißen, lösen die Probleme nicht, sondern verschärfen sie.“
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