Oppermann: Informationspolitik der Regierung bei Euro Hawk unzureichend

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hat die Informationspolitik der Bundesregierung im Bezug auf das Euro-Hawk-Drohnenprojekt gegenüber dem Bundestag als unzureichend bezeichnet. „Wir haben 23 schriftliche Fragen zum Euro Hawk eingereicht, von denen ist bisher keine einzige beantwortet“, sagte Oppermann am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Aus diesem Grund verlangt der SPD-Politiker, dass der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Bundesregierung rügt. „Eine Bundesregierung, die Fragen des Parlamentes einfach ignoriert, missachtet ihre verfassungsrechtlichen Pflichten. Und so was dürfen wir in einer Demokratie nicht einreißen lassen“, betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten im Bundestag. Opperman kritisierte zudem das Verhalten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). „Dies ist eine Geldverschwendung ungekannten Ausmaßes in Deutschland und der zuständige Minister taucht erst mal ab“, so der SPD-Politiker.

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