Ostsee-Zeitung: Abwählen und Tee trinken – Kommentar zur Kongress-Wahl in den USA

In den USA gärt offenbar eine wachsende Wut, weil
„die da oben“ nichts mehr gebacken kriegen, Politik gegen die
Mehrheit machen oder die Dinge durch immer mehr Schulden nur noch
verschlimmern. Ein Gefühl im übrigen, das auch Europa kennt. Die
„Wut- Bürger“ der „Dagegen-Republik“, durch Statuspanik und
Abstiegsängste aufgewühlt, sind auch bei uns Thema.

Solche Emotionen sind ein idealer Nährboden für gefühlige
Populisten, die wie die „Tea Party“ eine tolle Vergangenheit
beschwören, die es bei genauerer Betrachtung nie gab. Analytiker wie
Obama werden da rasch zum Prügelknaben der Verunsicherten, die
wissen, was sie nicht wollen, aber nicht, was sie wollen, außer
vielleicht: Abwählen und Tee trinken. Fakten interessieren da nicht
mehr: Dass Obama die Steuern für Normalverdiener senkte, aber
Steuersenkungen für die Superreichen zurückdrehen will, hält die
Normalverdiener nicht davon ab, für die Reichen und deren
Steuerprivilegien zu demonstrieren, die wieder das Defizit erhöhen,
gegen das man dann erneut wutentbrannt demonstriert. Die Demokratie
droht Amok zu laufen.

Der Stillstand, der mit dem Patt zwischen Legislative und
Exekutive der US-Politik jetzt verschärft droht, kommt also nicht von
ungefähr – er spiegelt die Orientierungslosigkeit einer
desillusionierten Gesellschaft wider. Ob Obama nun die nächste Wahl
noch gewinnen kann oder nicht, ist da fast egal – wenn dieser Zustand
der Sprachlosigkeit nicht überwunden wird, wird es jedem neuen
Präsidenten ähnlich ergehen und die Erosion der demokratischen
Institutionen anhalten. Ob das der „Tea Party“, die sich auf die
US-Gründungsväter beruft, klar ist? Ob es ihr egal ist? Man weiß
nicht, was schlimmer wäre.

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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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