Ostsee-Zeitung: Asbest-Streit: Hannover beharrt auf Gift-Transporten nach Mecklenburg

Zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen
ist Streit um hochgiftige Asbest-Transporte entfacht. Das
Umweltministerium in Hannover hält weiter daran fest, rund 130.000
Tonnen Asbest-Schlamm von der Deponie Wunstorf-Luthe bei Hannover auf
der Sondermülldeponie Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern zu
entsorgen. Eine Sprecherin von Niedersachsens Umweltminister
Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte der OSTSEE-ZEITUNG: „Wenn wir
wollen, stehen morgen unsere Lkw auf dem Ihlenberg.“ Das Ministerium
in Hannover reagierte damit auf die Ankündigung von
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), den
Asbest-Müll auf Grundlage eines neuen Rechtsgutachtens nicht mehr
aufzunehmen. „Formal hat Sellering lediglich gesagt, er glaube, dass
die Transporte nicht gehen. Für uns hat sich dadurch nichts geändert.
Das ganze Gutachten liegt noch gar nicht vor. Zudem haben wir zwei
gültige Verträge mit der Deponie und positive TÃœV-Gutachten“,
erklärte die Sprecherin Sanders.

Sellering bezeichnete Transporte dagegen als „rechtswidrig“. Ãœber
allem schweben nun mögliche Schadensersatzforderungen aus
Niedersachsen. Der Umweltausschuss der Region Hannover wollte etwaige
Schritte gestern Nachmittag nicht mehr ausschließen. Sellering zeigte
sich gelassen: „Ich bin zuversichtlich, dass auf das Land keine
Schadensersatzforderungen aus den bisherigen Vertragsverhandlungen
zukommen.“ Ursprünglich sollten die ersten Transporte bereits im
vergangenen November nach Mecklenburg-Vorpommern rollen. Nach
massiven Protesten von Kommunen, Linken, Grünen und
Umweltschutzverbänden hatte die Landesregierung in Schwerin daraufhin
ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

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