Sellering: Merkel soll Vertrauensfrage stellen
Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering
(SPD) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im Bundestag
die Vertrauensfrage zu stellen und darüber den Weg für Neuwahlen frei
zu machen. „Wenn die Bundeskanzlerin ehrlich wäre, müsste sie von
sich aus eingestehen, dass ihre Regierung am Ende ist“, sagte
Sellering der in Rostock erscheinenden Ostsee-Zeitung
(Montagausgabe). „Deutschland muss endlich wieder regiert werden.“
Der Schweriner Regierungschef geht vor dem Hintergrund der Abstimmung
über den Euro-Rettungsschirm am Donnerstag im Bundestag davon aus,
dass die SPD-Bundestagsfraktion die Lage bis zur Entscheidung sehr
genau abschätze. „Sie wird eine kluge Entscheidung treffen, nicht
irgendeine Regierung retten. Wir können keine Regierung
stabilisieren, die in Wahrheit nicht in der Lage ist, die Probleme zu
lösen“, sagte Sellering.
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