Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Schäubles kommunalen Steuerplänen

Bürgermeister reiben sich verwundert die Augen: In
Zukunft sollen sie selbst an der Steuerschraube drehen dürfen? Mehr
Steuerhoheit für Kommunen? Ausgerechnet bei der heiligen
Einkommensteuer? Sieht gut aus, mag sich manch Verwaltungschef denken
– zumindest auf den ersten Blick. Doch bei näherem Hinschauen
entpuppt sich das Angebot von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) schnell als spitzbübisch. Schon jetzt bis über beide Ohren
verschuldete Städte werden kaum umhin kommen, ihren Einwohnern den
höchst möglichen Steuersatz abzuverlangen, um Haushaltslöcher zu
stopfen. Dies hätte zur Folge, dass noch mehr potente Verdiener ins
Umland abwandern. Denn schon jetzt leiden die Großstädte darunter,
dass viele Arbeitgeber zwar auf ihrem Gebiet viel Geld verdienen –
die Steuern jedoch im „Speckgürtel“ zahlen. Will man klammen Kommunen
tatsächlich etwas Gutes tun, müsste man die Verhältnisse umkehren und
Steuern am Arbeitsort erheben. Doch diese Pirouette wagt Schäuble
nicht. Stattdessen treibt er die Spaltung zwischen Arm und Reich
weiter voran.

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