Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Arzneimittel-Spargesetz

Es ist kein Meisterstück, was
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler mit dem
Arzneimittel-Sparpaket abgeliefert hat. Der Plan war groß, das
Ergebnis aber ist mal wieder nur eine halbe Sache – wie fast immer in
der Gesundheitspolitik der letzten 20, 30 Jahre. Man möchte fast das
Bild vom Löwen bemühen, der mit Gebrüll losgesprungen, dann aber als
Bettvorleger gelandet ist. Zentrale Schwachstelle ist die Regelung,
dass die Pharma-Hersteller die meist sündhaft teuren neuen,
patentgeschützten Medikamente bis zu einem Jahr lang zu Preisen
verkaufen dürfen, die sie selbst festsetzen. Und wie die Erfahrungen
mit den Preis-Trickserien etlicher Hersteller in den vergangenen
Jahren lehren, wird der dann mit den Krankenkassen ausgehandelte
Preis noch immer hohe Profite sichern Рh̦here als in den meisten
Nachbarländern. Umgekehrt wäre ein Schuh daraus geworden: Die neuen
Präparate dürften erst nach erfolgreichen Preisverhandlungen mit den
gesetzlichen Kassen oder einem Schiedsverfahren in den Katalog
Medikamente aufgenommen werden, die die Kassen bezahlen. So aber wird
es nicht lange dauern, bis die Ausgaben der Kassen für Pillen, Salben
und Tropfen wieder kräftig ansteigen. Zahlen müssen das dann allein
die Mitglieder der gesetzlichen Kassen. Der Beitragssatz der
Arbeitgeber wird ja eingefroren.

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