Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Sozialbericht der Europäischen Kommission

Das Erfolgsmodell Europa steht vor seiner bisher
größten Herausforderung. Die Finanzkrise absorbiert alle Energien der
EU. Auf Brüssels Politikbühne wird nur noch über Rettungsfonds,
Fiskal- und Bankenunion geredet und mit Milliarden und Abermilliarden
jongliert.Die Seelen der Menschen aber berührt die EU kaum noch.
Wachstum um jeden Preis sowie der freie Fluss von Kapital, Arbeit und
Waren wurden zum Sinnstifter der europäischen Einigung erklärt.
Demokratische Mitbestimmung, nationale Traditionen und Kulturen
werden indes überrollt von einem „alternativlosen“ Sparkurs zur
Rettung des Euro. Dabei ist es diese Einheitswährung, die die Länder
des Nordens und Südens in Gläubiger und Schuldner spaltet. Der Euro –
Europas vermeintlicher Kitt, mit dem die politische Union erzwungen
werden sollte – droht zum Sprengstoff für die Gemeinschaft zu werden.
Denn mit der Einführung der Verbund-Währung wurden eben nicht Sozial-
und Wirtschaftsgesetze, Wachstumsprogramme und Sparreformen
angeglichen. Stattdessen treibt nun ein brachialer Anpassungsprozess
die Zivilgesellschaften am Mittelmeer an den Rand der Belastbarkeit.
Und im Interesse eines immer noch dominanten Finanzsektors wird
versucht, Souveränität nach Kassenlage zuzuteilen. Auf Dauer wird das
nicht gut gehen.

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