Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Streit um die Vorratsdatenspeicherung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist unter den
schwindsüchtigen Liberalen so etwas wie die Grand Dame. Während die
politischen „Jungspunde“ Philipp Rösler, Daniel Bahr oder Neu-General
Patrick Döring verzweifelt das Ruder herumwerfen wollen, hält
„Schnarri“ unverdrossen die Fahne des Rechtsliberalismus in den Wind.
An der trotzigen Ministerin beißt sich die Union bei der fälligen
Neuregelung des Umgangs mit Telekommunikationsdaten zurzeit die Zähne
aus. Doch was der liberalen Ministerin im Ranking der Standhaftigkeit
Punkte einbringen könnte, gerät in der Sache zur Prinzipienreiterei.
Weil es in Deutschland kein Gesetz zur Auswertung der Daten gibt,
haben die Ermittler beim Kampf gegen Terroristen und Kriminelle
schlechte Karten. Das ist ein Unding. Der FDP-Vorschlag, Daten im
Nachhinein „einzufrieren“, ist nicht praktikabel. Dabei will niemand
alle Telefon- und Internetnutzer unter Generalverdacht stellen. Der
Internet-Suchgigant Google speichert die Verbindungsdaten seiner
Kunden. Und niemanden scheint es zu stören.

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Jan-Peter Schröder
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