Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz

Es scheint sich eine ungute Praxis einfach so
durchgesetzt zu haben: Je wirkungsloser die Warnung vor der
Linkspartei wurde, umso umfangreicher geriet die Liste der zu
beobachtenden Politiker. Je pragmatischer die Linken-Funktionäre
waren, umso mehr schauten ihnen Verfassungsschützer auf die Finger.
Das bauschte sich offenbar bis zu einer Form der politischen Nötigung
auf: Rund ein Drittel der Parlamentarier rückte ins Blickfeld der
Schlapphüte. So viel planmäßige Wucht hätte man sich in dem Jahrzehnt
des unbeachtet gebliebenen Rechtsterrorismus andernorts gewünscht.
Vieles auf Seiten des Verfassungsschutzes erscheint wieder einmal
überraschend bis absurd. Sinn jedenfalls macht diese Einstufung nach
Lust und Laune nicht.

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Ostsee-Zeitung
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