Ostsee-Zeitung: Rostock Ostsee-Zeitung: EU: Fördergelder für Yachthafen Hohe Düne wurde nie ausgezahlt

Rostock – Ãœberraschende Entwicklung im
Fördermittel-Betrugsskandal um den Yachthafen Hohe Düne in Rostock:
Nach Angaben der Europäischen Union wurden rund 32 Millionen Euro an
Fördermitteln aus Brüssel für das Projekt nie ausgezahlt. Das teilte
am Mittwoch EU-Sprecherin Margot Tuzina mit. Die vom Land
Mecklenburg-Vorpommern beantragten rund 32 Millionen Euro sollten aus
dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) kommen. Diese
Mittel werden aber grundsätzlich erst nach endgültiger Abrechnung der
EU-Förderperiode ausgezahlt. Für die Förderperiode 2000 bis 2006
liege noch keine komplette Abrechnung vor, unter anderem wegen des
offenen Falls Hohe Düne.

In den Bau flossen dennoch insgesamt 48 Millionen Euro an
Förderung, davon 16 Millionen von Bund und vom Land
Mecklenburg-Vorpommern. Zu Spekulationen, dass der Rest vom Land
vorgeschossen worden sein könnte, wollte das schweriner
Wirtschaftsministerium unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht
Stellung nehmen.Sollte sich der Verdacht des Subventionsbetruges
bestätigen, „obliegt es dem Land, den eigenen Förderanteil vom
Investor zurückzufordern“, so Tuzina.

Gegen den norwegischen Investor Per Harald Lökkevik wird wegen
Subventionsbetruges ermittelt. Er soll das insgesamt etwa 100
Millionen Euro teure Vorhaben künstlich aufgesplittet haben, um mehr
Fördermittel zu bekommen.Die rund 100 Millionen Euro teure Anlage
sollte Rostocks Bewerbung für die Olympischen Segelwettbewerbe 2012
unterstützen. Die künstliche Aufsplittung des Vorhabens soll deshalb
politisch gedeckt worden sein, vermutet die Rostocker
Staatsanwaltschaft. Deshalb hat sie sechs weitere mögliche
Beschuldigte angeklagt – darunter Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet
(SPD), den ehemaligen Geschäftsführer des Landesförderinstituts,
Roland Gießelbach, und den Chef der Ostseesparkasse Rostock, Frank
Berg. Das Verfahren gegen Lökkevik soll Ende des Jahres beginnen.

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