Ostsee-Zeitung: Sellering warnt vor Aufkündigung der Solidarität in Deutschland, wenn Süd-Länder gegen Länderfinanzausgleich klagen/ Kein Solidaritätspakt III für neue Länder nach 2019.

OZ/Politik die Agenturfassung Sellering gegen die
Bayern/Länderfinanzausgleich/ Bitte rausgeben!

Rostock. Die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst
Seehofer (CSU) mit einer erneuten Klage gegen den
Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht hat der
Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD)
als „Versuch, die Solidarität in Deutschland aufzukündigen“,
zurückgewiesen. Der Ostsee-Zeitung (Dienstag) sagte der SPD-Politiker
weiter: „Besonders verwerflich ist, dass dieser Vorstoß aus Bayern
kommt, das selbst fast vierzig Jahre vom Finanzausgleich der
Bundesländer profitiert hat.“ Es sollte am bisherigen System des
Finanzausgleichs sowie am politischen Ziel der Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse festgehalten werden, verlangte
Sellering.

Zur Debatte um den Solidarpakt für die neuen Bundesländer meinte
der Schweriner Regierungschef, es sei klar, dass der bisherige
Solidarpakt II im Jahre 2019 auslaufe. Danach werde es keinen
Solidarpakt III geben. „Bis dahin wollen wir auf eigenen Füßen
stehen. Wir bereiten uns seit vielen Jahren darauf vor, indem wir den
Haushalt konsolidieren sowie die Mittel des Solidarpaktes II gezielt
für Investitionen einsetzen“, sagte Sellering.

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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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