Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der
Ostsee-Zeitung. Verkehrstaatssekretär Enak Ferlemann äußert sich zur
Neugliederung der Bundeswasserstraßen bzw. zur Reform der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung.
Zu Ihrer Verwendung.
Mit freundlichen Grüßen
Ostsee-Zeitung
Chef vom Dienst
Tel: 0381 365 439
Staatssekretär Ferlemann: Bund will Ostsee-Häfen „nicht abhängen“/
In Küstenwasserstraßen mit über fünf Millionen Tonnen Güterverkehr im
Jahr soll weiterhin investiert werden
Rostock. Der Bund will weiterhin Küstenwasserstraßen in der Ostsee
ausbauen. Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) wies in der
Ostsee-Zeitung (Donnerstagausgabe) Befürchtungen zurück, der Bund
wolle im Zuge der Neugliederung von Bundeswasserstraßen nur noch in
„Vorrangwasserstraßen“ mit über 50 Millionen Tonnen Verkehrsaufkommen
pro Jahr investieren, was nur von den Nordseehäfen Hamburg und
Bremen/Bremerhaven erreicht wird. Die Ostseehäfen von Kiel, Lübeck,
Wismar, Rostock, Stralsund oder Sassnitz/Mukran liegen teilweise weit
unter diesem Wert. Dagegen sagte der Parlamentarische Staatssekretär
im Bundesverkehrsministerium: „Zur Sorge besteht überhaupt kein
Grund. Ich sage ganz klar: Wir werden die Ostsee nicht abhängen! Wir
wollen Verkehr schließlich ermöglichen, nicht verhindern! Deshalb
steht in unserem Konzept, dass künftig auch bei Wasserstraßen im
Hauptnetz mit über fünf Millionen Tonnen Güterverkehr pro Jahr weiter
in Optimierungen investiert werden kann. Allerdings müssen diese
Maßnahmen sinnvoll und finanzierbar sein. Außerdem werden wir alle
begonnenen Investitionsmaßnahmen beenden. Millionen-Ruinen wird es
mit uns nicht geben! Für alle seewärtigen Hafenzufahrten gilt zudem,
dass es keine Verschlechterungen der bestehenden
Fahrwasserverhältnisse geben wird.“
Zur Reform der Wasser- und Schiffahrtsdirektion (WSV), wo bereits
ein Wiederbesetzungsmoratorium und ein Beförderungsstopp gelten,
erklärte Ferlemann: „Dringend nötige Nachbesetzungen und die
Übernahme von Auszubildenden können wir weiter vornehmen. Ich gehe
davon aus, dass die Beförderungssperre, die sich aber nur auf einen
Teil der Beschäftigten erstreckt, spätestens Ende April aufgehoben
wird.“
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