Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Europa, Putin und die USA

Während Koalitionsmathematiker noch rechnen, wer mit
wem nach den Europawahlen zusammen kommt und wer den Präsidenten der
Kommission stellt, stehen diese Erkenntnisse fest: CDU verliert
leicht, siegt aber. Die SPD gewinnt stark, bleibt aber Zweiter. Die
eurokritische Alternative für Deutschland liegt bei den erwarteten
mehr als fünf Prozent. Die Hürde ist für Europa ohnehin irrelevant.

Wie geht es in den kommenden Monaten weiter? Die Aufbauphase der
europäischen Union ist weitgehend beendet. Was bleibt als Ziel der
Gemeinschaft? Und kann dabei Deutschland seiner Rolle als mächtigster
EU-Staat gerecht werden? Wird der Umgang der Europäischen Union mit
der Ukraine weniger tölpelhaft sein? Und wie lässt sich der russische
Präsident Putin in seinem Macht- und Geltungsdrang und seiner
Aufrüstungspolitik bremsen? Gelingt es den 28 EU-Ländern den
Interessen der USA zu widerstehen, deren Außenpolitik das Ziel
verfolgt, die wirtschaftlichen Interessen der Nation zu bedienen, die
sich selbst irgendwo zwischen Selbstbewusstsein und
Selbstherrlichkeit als Weltmacht definiert?

Diese kleine Auswahl naheliegender Fragen zeigt, wie eng globaler
Handel und politische Beziehungen miteinander verwoben sind. Man muss
fürchten, dass Europaparlament und Europäische Kommission beim
Freihandelsabkommen mit den USA, das momentan völlig intransparent
ausgehandelt wird, über den Tisch gezogen werden. Die diplomatischen
Bemühungen um eine Sicherstellung des Friedens in der Ukraine sind
erkennbar. Aber noch muss man den Atem anhalten. Putin rief zwar im
Jahr 2001 vor dem Deutschen Bundestag dazu auf, Europa mit Russland
zu vereinen. Aber mittlerweile will Putin keine Gemeinschaft mehr.
Putin versucht ein eigenes Reich östlich der EU-Außengrenzen zu
etablieren.

Da wünscht man sich, dass die stärkere werdende SPD agieren hilft.
Der präsidial-moderierende Führungsstil von Angela Merkel als
Regierungs- und CDU-Parteichefin fördert gute Wahlergebnisse. Aber
Politik gestalten kann man mit dieser Passivität nicht. Deshalb hat
man innenpolitisch das Gefühl, die SPD treibe die CDU inhaltlich vor
sich her. Deutschland sollte nun die Politik der Europäischen Union
aktiv gestalten. Als unabhängige Gemeinschaft, die den beiden
Hegemonialmächten Russland und USA mit klaren eigenen Positionen und
Zielsetzungen entgegentritt.

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