Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Neue deutsche Außenpolitik

Als Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier
und Verteidigungsministerin von der Leyen im Winter eine aktivere
deutsche Außenpolitik („früher, entschiedener, substanzieller“)
ausriefen, rätselten viele, was das konkret bedeuten solle. Die
deutsche Diplomatie spielt dabei eine gewichtigere Rolle, als in der
hektischen Debatte um das Teil-Thema „Rüstungs-Exporte“ sichtbar
wird.

Dabei geht einiges durcheinander. Sollen die Kurden im Norden
des Irak mit tauglicherem Kriegsgerät versorgt werden, um den
blutrünstigen Kämpfern des „Islamischen Staates“ Paroli bieten zu
können? Die geltenden Export-Richtlinien liefern dazu keine Antwort.
Ausfuhren in Spannungsgebiete sollen grundsätzlich unterbleiben, es
sei denn, nationale Sicherheitsinteressen gebieten etwas anderes.

Rüstungs-Exportpolitik und Waffenhilfe sind verschiedene Dinge.
Beide betreffen militärisches Gerät, aber der leitende Gesichtspunkt
ist jeweils ein anderer. Beim Rüstungsexport geht es um die
Regulierung eines Geschäfts: Was darf die Wirtschaft an wen
verkaufen? Bei der Waffenhilfe um ein politisch-militärisches Ziel:
Sind Waffen für die Kurden ein geeignetes Mittel, den Vormarsch der
IS-Milizen zu stoppen? Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern
entspricht der gebotenen Sorgfalt, wenn Steinmeier erst einmal
Klarheit schaffen möchte, mit welchem Gerät die Kurden überhaupt
etwas anfangen können.

Beim Brandherd Ukraine/Russland hat die deutsche Diplomatie
gezeigt, dass Engagement nicht in erster Linie eine Frage der
militärischen Einsatzbereitschaft ist. Klar, die stellt sich auch –
die Nato wird auf ihrem Gipfel in Wales definieren müssen, wie
wehrhaft sie gegenüber dem Nicht-mehr-Partner Russland auftreten
soll. Aber gerade weil die deutsche Außenpolitik aus der Ernüchterung
über Putin kein Hehl gemacht hat, kann sie ein glaubwürdiger
Krisenmanager sein – nicht Mittler, wohl aber westlich-europäische
Führungskraft. Auch das Zusammenspiel mit den Franzosen funktioniert
auf diesem Feld besser als in anderen Politik-Bereichen.>

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