Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Offener Konflikt um Pkw-Maut

Der Berlin-Brüsseler Eiertanz um die Pkw-Maut hat
eine fast automatisierte Schrittfolge: Erst kommt die jeweils neueste
Maut-Version des Bundesverkehrsministers. Dann folgen Presse-Berichte
über Einwände der EU-Kommission. Schließlich meldet sich wieder
Dobrindt und erklärt, von einem Grundsatz-Streit, womöglich einem
unlösbaren, könne keine Rede sein. Man sei „in ausgezeichneten
Gesprächen“…

Der im Herbst ausgeschiedene EU-Verkehrskommissar Kallas kleidete
seine Vorbehalte gern in Frageform und gestaltete sie gefälliger mit
Signalen der Verständigungsbereitschaft. Seine Nachfolgerin Bulc hält
sich mit solchen Schn̦rkeln nicht lang auf. Dobrindts Konzept РMaut
für alle, proportionale Steuersenkung für deutsche Halter – sei eine
unzulässige Diskriminierung. Diese werde noch verschärft durch die zu
teuren Kurzzeit-Vignetten, die wiederum EU-Ausländer benachteiligten.

Das hat Dobrindt jetzt schriftlich. Er verzichtet denn diesmal
auf diplomatische Beschwichtigung und erklärt: Ich bleibe bei meinem
Konzept – dann haben wir eben einen Konflikt. Vor Gericht hätte er
schlechte Karten. Die EU-Richter legen das Diskriminierungsverbot
eher kleinlich aus.

Dem Zwist hat Bundeskanzlerin Merkel ungerührt zugesehen.
Angesichts einer offenen Fehde könnte sich das ändern.

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