Ostthüringer Zeitung: Peter Hahne kommentiert die geplante Kürzung des Kassenzuschusses: Nach Art der Rosstäuscher

Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden ist eines der
wichtigsten Vorhaben der großen Koalition. Ein hehres, ein richtiges
Ziel. Und ein erreichbares. 2015 schon dürfte Wolfgang Schäuble (CDU)
eine schwarze Null schreiben und sich damit als Bundesfinanzminister
ein Denkmal setzen. Allein: Schäubles Mittel auf dem Weg zum
Sparolymp werden immer zweifelhafter. Jetzt greift der Kassenwart
auch noch bei den Krankenkassen zu, um mehrere Milliarden in den
Bundesetat umzuleiten. Der Trick ist allzu durchschaubar: Weil die
Regierung Рund insbesondere die Union Рjede Art von Steuererh̦hung
kategorisch ausgeschlossen hat, muss sie an anderer Stelle zugreifen.
Diesmal eben bei den Krankenkassen. Und damit bei den
Beitragszahlern. Gewiss: Die Kassen schwimmen momentan in Geld. Aber
das ist nicht von Dauer. Bereits nächstes Jahr werden sie wohl wieder
mehr ausgeben als einnehmen. Die zu erwartenden Beitragserhöhungen –
oder unterlassenen Senkungen – gehen damit klar auf Schäubles Konto.
Sein Griff in die Sozialkassen ist kein Novum. Sondern entsprechen
einem Muster. Mehrere Male bereits hat sich der Minister bei den
Beitragszahlern bedient, zuletzt bei der Rente. Weil Schwarz-Rot
teure Wahlgeschenke verteilt hat, die Steuern dem Buchstaben nach
aber nicht steigen dürfen, plündert Schäuble eben die Beschäftigten.
Das ist zumindest Rosstäuscherei – und faktisch ein Wortbruch.

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