Ostthüringer Zeitung: Thüringer Rechnungshof kritisiert Landeserziehungsgeld. Rudolstädter Prüfbehörde rät, die Zahlung wieder abzuschaffen.

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Ausgaben
für das Landeserziehungsgeld. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Montagausgabe).

Die Zahlungen an Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht
in einer Einrichtung betreuen lassen, seien bisher nicht zielführend,
stellt die Rudolstädter Prüfbehörde in einer sogenannten Beratung der
Landesregierung und des Parlaments fest. Der Rechnungshof legt nahe,
das Geld im Landeshaushalt anderweitig zu verwenden, schreibt die
Ostthüringer Zeitung weiter.

Bisher wurden rund 240 Millionen Euro für die Leistung ausgegeben.
Das Landeserziehungsgeld wird von Linken, Grünen, der FDP und auch
von der SPD, die mit der CDU die Landesregierung stellt, abgelehnt.
Die Kritik wurde wieder lauter, seit der Bund das Betreuungsgeld
eingeführt hat. Thüringen leistet sich somit eine Doppelförderung für
Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen.

Die Rechnungsprüfer mahnen nach Angaben der Ostthüringer Zeitung
außerdem an, die Verwaltung des Landeserziehungsgeldes, sollte es
denn beibehalten werden, zu verbessern. Viele Kommunen seien mit der
Bearbeitung überfordert.

Die Ergebnisse der Beratung wurden vorigen Freitag an die
Staatskanzlei, das Finanz- sowie das Sozialministerium und die
Präsidentin des Landtags verschickt. Den Text will der Rechnungshof
nach Informationen der Ostthüringer Zeitung heute auf seinem
Internetportal vorstellen.

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