„Die Polizei muss jeden Tag erfolgreich sein, die
Terroristen nur ein einziges Mal“. Das sagte Rainer Wendt,
Bundes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, im Zusammenhang
mit der bundesweiten Razzia vom Dienstag gegen Asylbewerber aus
Tschetschenien. Sie werden verdächtigt, den internationalen
Terrorismus zu unterstützen – mit Geld oder mit der Bereitschaft,
für den Islamischen Staat zu morden.
Auch die Razzia vom Dienstag pendelt zur Stunde noch zwischen
Anspruch und Dilemma. Dass der Thüringer Verfassungsschutz und das
Landeskriminalamt eine ganze Weile dicht hielten und gemeinsam
handelten, kann man angesichts von Pleiten, Pech und Pannen bei der
Verfolgung des rechtsextremistischen „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ schon für einen meldenswerten Erfolg halten. Im Grunde
genommen ist es jedoch nur eine Selbstverständlichkeit.
Nüchtern betrachtet, wurden am Dienstag rund 400 Beamte
bundesweit eingesetzt und herausgekommen ist nicht mal ein
Haftbefehl. Statt gefährlicher Substanzen wurde Maismehl gefunden.
Ein konkreter Anschlagplan ist nicht bekannt. Am Tag danach verweist
das Landeskriminalamt darauf, dass sich die Auswertung der
beschlagnahmten Telefone und Computer wegen der Sprache und der
Osteuropa-Technik aufwendig gestaltet. Mit anderen Worten: Es wird
dauern.
Ob die nun aufgescheuchten Tschetschenen samt eventueller
Hintermänner brav warten, bis aus Verdacht womöglich Beweis wird,
steht dahin. Wollte man sie überwachen, müssten pro Verdächtigen
wohl mindestens je drei Beamte rund um die Uhr eingesetzt werden.
Schnell abschieben, wie es Thüringens Innenminister Holger
Poppenhäger vorschlug, geht kaum. Allein ein Verdacht reicht dafür
nicht aus, und als ehemaliger Justizminister sollte der SPD-Mann das
wissen.
Das LKA und die Staatsanwaltschaft Gera sind zum Erfolg
verurteilt, wenn die Razzia vom Dienstag mehr sein soll als das
Signal: Guck mal, wir haben auch Muskeln.
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